Gewissen aus beim Autokauf

Über die Herkunft des Wortes „Heuchelei“ sind sich die Gelehrten nicht einig – solider Konsens herrscht allerdings über die Bedeutung des Ausdrucks, zumal es an praktischen Beispielen nie mangelte. Schließlich muss man nicht lange grübeln, um die VW-Krise als einen schillernden Ausbund der Heuchelei zu erkennen: Um sich ein sauberes Image zu geben, fälscht man Abgaswerte – klingt einfach und das ist es auch. Kopfschüttelnd und ratlos wundert man sich nur über die geheuchelten Empörungen von allen Seiten.

Was ist denn eigentlich passiert und warum die ganze Aufregung? Das Unternehmen Volkswagen hat eine Software in seinen Fahrzeuge installiert, die selbstständig erkennt, wenn sich das Fahrzeug in einer Testsituation befindet und dann in das Motormanagement eingreift, bis die Abgaswerte endlich die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen. Ganz im Kohl’schen Sinne: Entscheidend ist, was hinten raus kommt. Da der Konzern diese Praktik, sagen wir mal, nicht ausreichend kommuniziert hat, sind nun alle sauer.

Doch geht es nicht immer um Effizienz? Und ist der Einsatz einer Software zur Optimierung von Testergebnissen nicht die konsequente Umsetzung dieser allgegenwärtigen Forderung? Denn die Manipulierung als solche kann ja wohl nicht die Ursache für den großen Bahnhof sein, der jetzt veranstaltet wird. Denn es ist seit je her üblich und mit der Gesetzeslage vereinbar, bei Abgastests zu schummeln.

Um Abgaswerte auf dem Prüfstand zu manipulieren, wird zu Mitteln gegriffen, die die tatsächliche Fahrsituation des Kunden quasi gar nicht widerspiegeln. Abgeklemmte Batterien und elektrische Verbraucher, bis kurz vors Platzen aufgepumpte Reifen sowie von der Bremsscheibe getrennte Bremsbeläge sind nur einige Beispiele für die regelkonforme Kreativleistung der Ingenieure auf dem Teststand. Was uns schon wieder an ein Kohl-Zitat erinnert: “Ich habe immer versucht ehrlich zu sein, aber in Maßen.“ Genau.

Es handelt sich hier also um ein Skandälchen. Nicht mehr und vielleicht noch viel weniger. Wir Verbraucher haben uns längst dran gewöhnt von Herstellern an der Nase herumgeführt zu werden und erwarten es auch. Es stört uns überhaupt nicht, solange unserer Gewissen befriedigt wird. Ganz egal ob es ums „Bio“-Ei geht, das wir so gerne essen, weil es den Hühner so gut geht, dass sie aus Freude darüber, jeden Tag drei Eier legen. Oder eben ob wir mit „Economy-Technologie“ im City-Geländewagen für den Klimaschutz arbeiten – Hauptsache man tut was und sitzt nicht einfach nur rum.

Seit Jahren steigen die Absatzzahlen für sogenannte Sports Utility Vehicles (SUV) kontinuierlich. Während Mutti früher die Kinder mit dem Fahrrad von der Kita abgeholt hat, geschieht das heute mit Allrad. Einen Diesel kaufte man sich noch vor einiger Zeit ab mindestens 20.000 Kilometern Fahrleistung im Jahr – heute für die Kurzstecke zum Supermarkt. Seit zwanzig Jahren hat sich an der Sparsamkeit der Fahrzeuge nicht viel getan. Effizienzsteigerungen bei Motoren resultieren nicht in geringerem Verbrauch, sondern in höherer Leistung bei bestenfalls gleichen Verbrauchswerten. Je mehr der Klimawandel unsere Existenz bedroht, desto größer wird das Auto.

Der Ökologie-Gedanke ist auf dem Fahrzeugmarkt nicht angekommen – das liegt nicht nur an den Herstellern. Die bieten in erster Linie an, was die Kunden wollen. Und die wollen große Karren – schon immer. Auf der anderen Seite steht die Politik mit Ihren Klimazielen, die dann Abgashöchstwerte festlegt. Man trifft sich in der Mitte, indem die Regeln für Tests so gestaltet werden, dass auch der große SUV noch gut abschneidet. Der Kunde bekommt sein Statussymbol, die Politik erreicht Ihre Klimaziele und die Hersteller ein grünes Image. Das, meine Damen und Herren, nennt man Heuchelei. Doof nur, wenn‘s auffliegt.

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NATO(LL) EU

Das Zerren um die Ukraine hat die nächste Stufe erreicht. Ost und West stehen sich nun endlich auch militärisch gegenüber und warten auf die Fortsetzung der gescheiterten Politik mit unangemessenen Mitteln.

Aus der Vergangenheit lernen und bereits begangene (politische) Fehler nicht ein weiteres Mal begehen – das war lange die Devise des postapokalyptischen Westens. Im westlichsten Teil des Ostens galt eine andere, wesentlich einfachere Maxime: Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen. Da sich der Westen seiner ursprünglichen Devise offenbar nicht mehr verpflichtet fühlt und dem befriedet geglaubten und nun wieder aufgekochten Ost-West-Konflikt mit den gleichen Mitteln wie vor 70 Jahren begegnet, bleibt hier nur zu raten, von Russland zu lernen. Nicht weil Putin die adäquateren Mittel auffährt – sicher nicht – sondern weil dieser hat, was dem Westen fehlt: Entschlossenheit.

Aber – wer ist eigentlich dieser Westen? Ist es vielleicht die NATO, jenes in die Jahre gekommene Militärbündnis, das per se modernisierungsresistent ist und so stets  seinen Möglichkeiten hinterher hechelt? Oder vielleicht die EU? Was sofort die Frage aufwerfen würde, wer eigentlich die EU ist. Sind es die pro-amerikanischen, russlandfeindlichen Mitgliedsstatten oder eventuell jene, deren Wirtschaft von Exporten nach Russland profitiert? Sind die USA der Westen, die einen Präsidenten haben, der nach neuen außenpolitischen Herausforderungen sucht, nachdem seine bisherigen innen-und (außen)politischen Anstrengungen kein rühmliches Licht auf ihn werfen? Halten wir fest: Die Frage kann nicht abschließend beantwortet werden. Nächste Frage.

Was bedeutet Entschlossenheit? Entschlossenheit heißt, dass die Entschlossenen sich entschlossen haben entschlossen aufzutreten. Jeder interpretiert das jedoch anders. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beispielsweise hat im Rahmen des NATO-Gipfels vor dem Hotel einen Eurofighter aufgestellt, stellte sich entschlossen davor und sprach entschlossen von der Stärkung der baltischen Staaten in die neugierigen Mikrofone. Angela Merkels entschlossene Doppelstrategie geht so: Man müsse Russland mit Entschlossenheit, aber auch mit Offenheit für Gespräche begegnen. Bedeutet so viel wie: Ja, Sanktionen sind eine gute Sache, aber ich muss die Interessen meiner Lobbyisten wahren. Halten wir also fest: Die Frage kann nicht abschließend beantwortet werden. Keine Fragen mehr.

Fest steht, die militärische Aktivität des Westens ist erhöht worden und hat sich damit dem Aggressionsstatus Russlands angepasst. Man setzt auf Abschreckung, Einschüchterung und Provokation – genau wie der Osten. Ein Déjà-vu. Kalter Krieg 2.0 oder der Beginn von World War Three – der aktuelle Schwelbrand verheißt nichts Gutes, zumal die Akteure mit den Mitteln operieren, die sich bereits mehrfach als die Falschen herausgestellt haben.

Der Entschlossenheit Russlands, müssen die EU und NATO mit Geschlossenheit entgegentreten. Viel zu lange haben sich EU und NATO von Putins Politik in der Region verhöhnen lassen und durch Inkonsequenz ihre Schwäche gezeigt und so die andere Seite gestärkt. Die Angst vor der Wirtschaft und die ständige Einflussnahme von dünnhäutigen Wirtschaftsakteuren auf die Politik sind verehrend. Russland nutzt die europäische Diktatur der Wirtschaftszahlen aus und spielt damit. Dabei ist Russland ebenso an einem unproblematischen Wirtschaftsfluss interessiert wie Europa selbst – oder sogar noch viel mehr.

Wer glaubt, dass imperialistische Territorial-Politik der Zankapfel des vergangenen Jahrtausends ist und in einer globalisierten Gesellschaft obsolet, der liegt falsch. Im aktuellen Konflikt um die Ukraine geht es eben darum: primitive Gebietsansprüche, Einflusszonen und Markierung. Gegenseitige Provokationen, Wettrüsten und militärische Aktionen führen – bekanntermaßen – in die Katastrophe. Der letzte Ost-West-Konflikt wurde durch die Ent- und Geschlossenheit der Westmächte und die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion (begünstigt durch den Bankrott der sowjetischen Wirtschaft) gelöst – gewaltfrei. Das muss auch diesmal Ziel und Mittel sein.

EU und NATO müssen endlich einen Weg finden, nicht nur zusammen zu arbeiten, sondern sich zusammen zu schließen. Der gesamte westliche Apparat ist so unheimlich langsam und geprägt von einer selbst-ermüdenden und lähmenden Bürokratie. Zu viele Interessen, zu viele Akteure – jeder denkt nur an die eigene Tasche oder die nächste Wahl. Erst wenn schließlich die Luft brennt, wird hektisch und unangemessen gehandelt. Es wird Zeit, sich über diese Strukturen hinwegzusetzen und aus der selbstverordneten Untätigkeit herauszuspringen. Andernfalls werden bald Historiker die Ukraine-Krise als die Ur-Katastrophe des 21. Jahrhunderts werten.

 

Grafik:  Addicted04
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Waffen für den Gottesstaat

Die Lage im Nordirak ist kritisch. Fassungslosigkeit, Ohnmacht und Bestürzung laufen bei unter deutschen Politikern derzeit auf Hochtouren. Aber die deutsche Regierung will nicht nur Zugucken – sie will handeln. Mehr noch, sie will liefern, nämlich Waffen. Später handeln dann auch die anderen damit – auf die eine und die andere Weise.

Verzwickte Sache: Humanitäre Krise auf der einen Seite, Waffenlieferung in ein Krisengebiet und damit Bruch eines selbst auferlegten Prinzips. Was von der deutschen Regierung als Zwickmühle ausgelegt wird, um die bevorstehenden Waffenlieferungen an die kurdischen Perschmerga, die im Norden des Irak massiv von den Truppen der Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat“) bekämpft werden, ist im Grund nichts anderes als Hinhalte-Taktik. Aus Angst einer unterlassenen Hilfeleistung beschuldigt zu werden, will die Bundesrepublik Aktion zeigen und mit Frankreich und England gleichziehen, die ebenfalls Waffen in die Region liefern. Die Waffen sollen Deutschland und Europa Zeit verschaffen, bis die mediale Aufregung vorüber ist. Die Botschaft soll heißen: Immerhin, wir haben was getan. Gelöst wird der Konflikt damit nicht, im Gegenteil.

Zwischenfrage: Was muss man tun, um einen Konflikt in schier unendliche Länge zu ziehen, die Opferzahl zu potenzieren und das Leid der zivilen Bevölkerung zu vergrößern? Richtig! Man sorgt dafür, dass das Kräfteverhältnis der Konfliktparteien ausgleichen ist. Nichts anderes bedeutet das Vorhaben der Bundesrepublik und das der anderen Staaten, die gleiches tun. Zudem gibt es keine Verträge mit den Perschmerga und sie kooperieren ihrerseits mit Gruppierungen, die wir als Terroristen einstufen. Wo schließlich die Waffen landen bleibt offen und kann nicht mehr kontrolliert werden.

Ende einer Ära: Die USA wollen und können nicht mehr die Weltpolizei sein – das zeichnet sich schon lange ab. Diese Tatsache hat ein Vakuum in der Weltpolitik hinterlassen, das nur schwerlich gefüllt werden kann. Bisher ist niemand bereit diese undankbare Rolle zu übernehmen. Die Notwendigkeit besteht allerdings, denn der Konflikt im Nordirak kann nur mit einen staatlich geführten Einsatz beendet werden, nicht mit der Übergabe von Waffen an Terroristen, um Terroristen zu bekämpfen. Mit der Lieferung von Waffen an die Perschmerga kann sich die Bundesrepublik nicht aus der Verantwortung ziehen. Wenn sie als Global Player auftreten will, dann richtig oder gar nicht. Und wenn ein Kampfeinsatz deutscher Truppen aus berechtigten Gründen nicht in Frage kommt, dann sollte sich der deutsche Aktionismus auf humanitäre Hilfslieferungen beschränken.

Ein weiteres Machtvakuum haben die USA im Irak hinterlassen. Der Krieg und schließlich der Abzug amerikanischer Truppen im Irak sind freilich nicht die Ursache, aber eine entscheidende Variable in der Gesamtrechnung. An der momentanen Lage kann auch leicht abgelesen werden, was mit deutschen und europäischen Waffen passieren kann, wenn sie aus der Hand gegeben werden: Viele der Waffen, Fahrzeuge und Geräte, die die ISIS heute im Kampf einsetzen, haben Sie von irakischen Militär entweder erbeutet der von Überläufern erhalten – alles zuvor von der USA an den Irak übergeben. Die gut ausgerüstete und ausgebildete ISIS könnte also auch die europäischen Waffen erbeuten – und dann? Müssen wir dann noch mehr Waffen liefern, um den Konflikt wieder auszugleichen?

Klare Fakten: Ersten – Schiiten gegen Sunniten, das ist ein Jahrhunderte alter Konflikt, den der Westen sicher nicht lösen wird. Zweitens – Humanität ist selten ein Motiv für die Intervention anderer Staaten. Drittens – die Führung sogenannter Stellvertreterkriege ist schon mal gescheitert und hat einen ganzen Kontinent unter Waffen gestellt. Viertens – die Unterstützung der Kurden bedeutet ferner, dass sich daraus für die internationale Gemeinschaft weitere Konsequenzen ergeben. Sollte es den Perschmerga gelingen, sich gegen die ISIS zu behaupten, werden sie ihren eigenen Nationalstaat fordern – das schafft dann weitere Konflikte.

Ergo: Die Lieferung von Waffen an die Kurden ist ein großer Fehler und wird weitreichende Probleme nach sich ziehen. Die geheuchelte Humanität der Bundesrepublik verschleiert die wahren Beweggründe der Aktion, die schließlich eine noch größere humanitäre Katastrophe zur Folge haben wird. Ein Eingriff in diesen Konflikt kann nur durch eine ordentliche Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU geschehen. Das verhindert die unkontrollierte Proliferation gefährlicher Waffen und eine Ausweitung des Konflikts.

Aber: Die Dramatik an der Situation ist, dass Europa versucht das Weltpolizeivakuum aufzufüllen, ohne selbst an der Handlung teilzunehmen. Schnell werden zweifelhafte Gruppen zu Hilfssheriffs gemacht – ein großer Fehler. Man drückt ja linken Extremen auch keine Waffen in die Hand, damit sie sich besser gegen Rechtsradikale schützen können – außer die Extremen sind weit weit weg von Deutschland. Na dann…

Foto: LFK GmbH
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Europas Déjà-vu

Ukraine-Krise, Krise in Nahost, wer hat da noch Lust auf Euro-Krise. Da lobt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker doch lieber Griechenland für seine Reformbemühungen und ermuntert die Helenen zum Durchalten. Unterdessen kriselt es weiter im Rest Europas, da wo sich keiner traut, klare Worte zu sprechen. Die wären aber dringend nötig, vor allem in Frankreich.

Wachstum und Beschäftigung müssten an erster Stelle kommen, mahnte einst der französische Staatspräsident François Hollande, und wollte dafür alle Spielräume des Europäischen Stabilitätspaktes nutzen. Die französische Realität ist davon weit entfernt: Die Investitionen und das Wachstum schrumpfen stetig, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhöhe. Frankreichs Wirtschaft geht es schlecht und die öffentlichen Haushalte sind dramatisch überschuldet, die Staatsverschuldung liegt mit über zwei Billionen Euro bereits bei mehr als 90 Prozent des BIP.

Eine Staatspleite Frankreichs kann nicht mehr ausgeschlossen werden, im Gegenteil, der Bankrott ist sogar wahrscheinlich. Und was passiert jetzt? Nichts, denn wir reden einfach nicht drüber. Der schleichende Zerfall der Grande Nation läuft still und friedlich vor den Augen Europas ab, ein heimliches Sterben, aber kein langsamer Tod. Während es Zuhause den Bach runter geht, heißt die Devise Richtung EU: Bloß nicht den Spar-Tod erleiden, lieber mit Pauken und Trompeten untergehen. Dabei hat Griechenland bewiesen, dass sich sparen lohnt, auch wenn es hart ist – doch schließlich der einzige Weg aus der Misere. Frankreich will hier keine Parallelen erkennen und bekommt dafür sogar noch Unterstützung – auch aus Deutschland.

Alle Bemühungen von François Hollande den Trend umzukehren und wieder für einen Aufschwung zu sorgen fruchten nicht. Während seine innenpolitischen Bemühungen scheitern, hat er auf der europäischen Bühne mehr Erfolg, jedoch einen Zweifelhaften. So gelang es ihm die seinem Land von der EU-Kommission auferlegten Sparziele aufzuweichen. Geplant ist es, Unternehmen steuerlich zu entlasten, damit diese Arbeitsplätze schaffen. Doch das ist eine Milchmädchenrechnung, denn wenn die Wirtschaft nicht invertiert, dann werden auch keine neuen Stellen geschaffen. Das Steuergeschenk nehmen die Unternehmen gerne mit, den Staat kostet die Maßnahme weitere Milliarden Euro, die er nicht hat.

Die schlechte Lage Frankreich und die Ohnmacht von François Hollande schafft Platz für Extreme. Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National führt derzeit die Umfragewerte an und hat reelle Chancen 2017 Frankreichs Präsidentin zu werden. Ein Desaster und eine Ohrfeige für Europa – und zugleich ein hausgemachtes Problem. Der Aufstieg der Rechten verursacht nicht nur in Frankreich Besorgnis. Schnell gibt es auch hier wieder Schützenhilfe aus Deutschland und die Forderung Frankreich für eine Erholung der Wirtschaft zu entlasten. Diese Entlastung ist jedoch nur ein Strohhalm für den Ertrinkenden und hätte nur kurzfristige Wirkung. Langfristig führt es Frankreich weiter in den Abgrund.

Frankreich wird immer mehr zum Albtraum der Europäischen Union, doch dass bleibt lieber hinter verschlossenen Türen, denn bisher wagt kaum einer Frankreich in die Reihe der europäischen Sorgenkinder Griechenland, Portugal und Spanien zu stellen, obwohl allen klar sein müsste, dass das Ende naht. Was Frankreich und die EU jetzt brauchen, sind klare Worte und wahres Zupacken. Schluss mit dem Verschleiern und dem Schöngerede. Denn wenn es im größten Land der EU zum Crash kommt, ist der Traum der Europäischen Integration endgültig ausgeträumt. Denn vergessen wir lieber nicht, worauf sich Europas Gemeinschaft seit seiner Gründung stützt – eine starke Wirtschaft.

Foto:  Klicker  / pixelio.de
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Interessenvertreter, welche Interessen vertrittst du?

Geld, Geld und noch mehr Geld. So liest sich die Liste der Nebeneinkünfte einiger Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Laut abgeordnetenwatch.de fließen über 3,6 Millionen Euro in die Taschen der Top-10 im Ranking der Bestverdiener. Insgesamt raffen die Volksvertreter fast 7 Millionen Euro zusammen – neben den regulären Diäten, aber nicht nebenbei.

Ein Abgeordneter des Bundestages erhält für seine Tätigkeit 8.667 Euro monatlich. Diese Summe ist weder Gehalt noch Lohn für den Vertreter des Volkes, sie ist eine Entschädigung für die ganzen Entbehrungen, die der Gewählte für seine Zeit im Parlament hinnehmen muss. Wem das noch nicht genug ist, der sucht sich einfach einen Nebenjob. Hier bietet es sich an, bei der örtlichen Tankstelle nachzufragen oder in der Berliner Innenstadt als Fahrradkurier die Haushaltskasse aufzubessern. Da derlei Jobs unter den MdBs allerdings sehr begehrt sind, ist es schwer eine der Stellen zu ergattern. Oft bleibt dann nur die Rückbesinnung auf die Wurzeln und das Nutzen ureigener Talente.

Peter Gauweiler zum Beispiel ist Anwalt und als solcher hat er die Möglichkeit, Gott sei Dank, kraft seiner juristischen Kenntnisse, ein paar Euro nebenher zu verdienen. Zuletzt liefen die Geschäfte ganz gut, denn der bärtige Bayer führt mit einem Nebenverdienst von mindestens 967.500 Euro die Gruppe der Spitzverdiener in Deutschen Bundestag an. Landwirt Albert Stegemann von der CDU blickt als Zweiter sicher etwas beschämt nach oben. Mit dem Verkauf von Äpfeln und Kartoffeln im Hofladen kommt er grade mal auf 578.500 Euro. Beide jedoch müssen ihre Position von Berufskollegen nicht gefährdet sehen: Christ-Jurist Stephan Harbarth verdient als Vorstandsmitglied einer Kanzlei läppische 550.000 Euro und Landwirt Joannes Röhrig von der CDU auf Platz vier nur 290.500 Euro.

Zwei weitere Bauern schaffen es durch sprichwörtlich fleißige Arbeit in die Top-10, dazu ein Unternehmensgruppen-Geschäftsführer und Dagmar Wöhrl von der CSU, die als Beispiel für Arbeitseifer gleich mehrere Posten in Banken und Versicherungen innehat, wird dafür mit 285.000 Euro entlohnt. Und endlich, nachdem die ersten acht Plätze soziale und demokratische Christen unter sich ausmachen, endlich ein echter Arbeiter: Goldesel Per Steinbrück von der SPD, der redet, schreibt und berät und somit immerhin 159.000 Euro ins zerschlissene Säckchen schafft. Wohlgemerkt haben die fleißigen Bienchen all die genannten Beträge von Oktober 2013 bis Juli 2014 in nicht mal einem Jahr erwirtschaftet. Tolle Leistung.

Bei so viel Produktivität und beruflicher Hingabe müssen dann aber doch einige Fragen erlaubt sein. Kann ein Volk seinen Vertretern diese Menge an Arbeit auferlegen und wie kann es seine Abgeordneten, vor allem mit Blick auf die steigende Anzahl von Burn-out-Opfern, besser schützen? Darf ein Volk den armen und gestressten seiner Republik eine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter überhaupt zumuten, erst recht, wenn man bedenkt, dass die Verdienstmöglichkeiten doch sehr beschränkt sind. Sollten wir nicht darüber nachdenken, es den Parlamentariern zu ermöglichen, sich nach der Wahl freizustellen, damit sie sich wenigstens einige Zeit voll und ganz auf ihren Nebenverdienst konzentrieren können?

Sicherlich, manch neidische und böse Seele könnte auch folgende Fragen stellen: Sind parlamentarische Entscheider für die Vergabe eines Mandates oder als Berater deswegen attraktiv, weil so eine direkte Zahlung mit erwarteter Gegenleistung verschleiert werden kann? Weil so Insiderinformationen problemlos weitergegeben werden können? Genießen Versicherungen und Banken deswegen einige unverständliche Sonderechte, weil hochrangige Politiker bei ihnen den Stundenzettel abgeben? Wie unabhängig lassen sich Entscheidungen treffen, wenn von der einen Seite ein dicker Scheck winkt? All diese dümmlichen Fragen stellen natürlich nur unverständige Nörgler, die von der wahren Politik nicht die leiseste Ahnung haben.

Der Lobbyismus gehört zum politischen Geschäft wie der Kampfhund an die Leine und ist dabei die Kacke am Schuh der Gesellschaft. Klar, politische Partizipation ist von Natur aus parteiisch und vertritt immer die Interessen von bestimmten Gruppen, das ist demokratisches Tagesgeschäft und muss nicht diskutiert werden. Wohl aber dann, wenn politische Partizipation nicht offen und transparent ist. Eine funktionierende Demokratie braucht Interessengruppen, die für ihre Überzeugungen und ihre subjektiven Vorteile eintreten – solange dies für jeden Teilnehmer klar ersichtlich ist, besteht kein Problem.

Allerdings ist die politische Praxis davon weit entfernt. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebenverdienste gemäß einer 10-stufigen Tabelle öffentlich machen. Stufe 1 sammelt alle Einkünfte ab 1.000 Euro bis 3.500 Euro. Gestaffelt geht es weiter bis Stufe 10, die alles über 250.000 Euro benennt. Alle Beträge unter 1.000 müssen also nicht erwähnt werden. Gleichzeitig kann mit der Angabe von Stufe 10 ebenso ein Betrag von 251 Tausend Euro wie 251 Millionen Euro verschlüsselt werden. Von wem die Beträge gezahlt werden müssen die Mitglieder des Bundestages nicht angeben. Dieses System öffnet Tür und Tor für Verschleierung der Herkunft von Millionen-Beträgen. Daraus entstehende Interessenskonflikte zu übersehen oder zu leugnen wäre schier blind oder naiv.

Wozu brauchen Parlamentarier überhaupt einen Nebenverdienst? Hört man nicht immer von den langen Arbeitstagen, die so ein Bundestagsmandat mit sich bringt. Und den vielen Aufgaben, die selbst die nächtliche Ruhe der vom Volk Ernannten stört? Immerhin haben nur knapp ein Viertel der Abgeordneten ein zweites Einkommen, die anderen 481 schaffen es anscheinend so über die Runden zu kommen. Ein Abgeordneter sollte sich voll und ganz auf sein Mandat konzentrieren und die Interessen seiner Wähler vertreten, nicht die der Meistbietenden. Wirkliche Klarheit, Transparenz und Offenheit bringt daher nur der vollständige Verzicht auf jede Form des Nebenerwerbs.

Landwirte, Geschäftsinhaber und Unternehmer müssen, sofern sie das höchste Mandat annehmen, welches das deutsche Volk zu vergeben hat, ihr Wirken ruhen lassen und sich auf Ihr Amt beschränken. RWE und Co. müssen auf Redner aus dem Bundestag verzichten und der ominösen Funktion eines Politikers als Berater in einem finanzkräftigen Unternehmen klebt ohnehin ein so widerwärtiger Makel am Frack, dass über die sofortige Einstellung dieser unerhörten Praktiken kein Wort mehr verloren werden muss. Kein Mandatsträger im deutschen Bundestag sollte außerhalb seiner Diäten auch nur eine Nebeneinkunft haben – basta. Wem das nicht passt, der möge doch bitte den Platz räumen oder eben erst gar keinen besetzen.

Das wäre der einzige Weg endlich Licht ins Dunkel zu schaffen und der grauen Korruption das Handwerk zu legen. Denn mit der aktuellen Regelung ist es den MdBs erlaubt, ihre Stimme zu verkaufen. Jenseits allen Fraktionszwangs wären die Dreiviertel des Bundestages gefragt, ihre Mehrheit auszuspielen und der Interessenverwicklung ein Ende zu setzen. Doch das scheint so entfernt wie die Einsicht des verbleibenden Viertels. Sei es die Angst vor den Parteifreunden oder die Hoffnung darauf, selbst endlich einmal zum Zuge zu kommen und auf der Gehaltsliste eines Versicherungskonzerns zu stehen. Oder für eine gähnende halbe Stunde am Rednerpult fünfstellige Beträge zu kassieren. Wer weiß schon was kommt.

Freie Politik und damit eine freie Gesellschaft, braucht freie Politiker. Genau für diesen Zweck haben die Abgeordneten die Regelung ihrer Diäten selbst in der Hand. Sie bestimmen eine geeignete Summe der Entschädigung für sich. Allerdings kann das nicht für die Regelung weiterer Einkünfte gelten – eine Abschaffung aller Nebenverdienste und Zusatzeinkommen muss daher Pflicht werden. Einzige Ausnahme, zur Schaffung von Bürgernähe, bleiben Jobs bei der Tankstelle und als Fahrradkurier – auf 450-Euro-Basis.

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)  / pixelio.de
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Spielverderber

Bremen hat die Nase voll – randalierende Fußballfans auf dem Weg ins und aus dem Stadion von der Polizei in Schach zu halten, ist anstrengend und vor allem teuer. Nach Beschluss des Bremer Senats soll sich nun der Bundesligaverein an den Kosten beteiligen. Moment mal, warum eigentlich?

Klar – bei sogenannten Risikospielen, bei denen die Gewaltbereitschaft einiger Teilnehmer besonders hoch ist, wird der Haushalt des Pleitelandes Bremen, und nicht nur der, stark belastet. Die Kosten liegen mit geschätzten 300.000 Euro fünfmal höher, als bei Spielen, die als „normal“ eingestuft sind. Und die Lösung scheint so einfach: Sollen die Vereine doch die Zeche dafür zahlen. Die Vereine und die Deutsche Fußball Liga sind naturgemäß dagegen. Aus anderen Ecken kommt Beifall: Warum sollte der Steuerzahler dafür aufkommen? etc. Aber so einfach ist das nicht.

Der Schutz des Bürgers vor Gefahr ist eine der zentralsten Pflichten des Staates. Wo das nicht mehr gelingt, spricht man von einem Failed State. Die Erfüllung dieser obersten Pflicht kann auch nicht einfach auf andere umgelegt werden, weder personell, noch finanziell. Der Stadionbesuch ist in erster Linie ein Familienereignis. In der Saison 2012/2013 besuchten über 13.000.000 Menschen die Spiele der 1. Bundesliga, das sind im Schnitt 42.000 Menschen pro Spiel. Davon ist nur ein Bruchteil gewaltbereit, der Rest sind fußballbegeisterte Fans einer Großveranstaltung, die ein Recht auf Schutz haben – und zwar durch den Staat.

Die Aufteilung ist klar und gerecht: Die Vereine sorgen für die Sicherheit im Stadion, die Polizei davor. Dass es hier zu enormen Kosten kommt, wenn hunderte Hooligans vom Bahnhof bis ins Stadion begleitet werden müssen, steht außer Frage. Doch die Vereine haben diese Störer ja nicht eingeladen, sie kommen so ungebeten wie Fruchtfliegen auf den Obstsalat. Außerdem profitieren Länder und Kommunen kräftig von Ihren Bundesligavereinen. Beispielsweise lagen die Einnahmen der Stadt Leverkusen in Verbindung mit ihrem Erstliga-Klub in der vergangenen Saison fast dreißig Mal höher als die Kosten, die Bayer Leverkusen verursacht hat. Es rechnet sich also, auch wenn es ab und zu unangenehm wird.

Und genau hier liegt der Hund begraben: Die Annehmlichkeiten gerne mitnehmen und die Kosten weiterschieben – so geht es nicht. Zudem ist die Forderung, dass sich die Bundesligavereine mehr beteiligen sollten, ungeheuer populär und stößt sogar bei Fußballfreunden auf Zustimmung. Gerne lässt sich das Thema zur Aufwertung einiger angekratzter Politiker-Images nutzen. Doch mal ehrlich, Bremen ist nicht pleite, weil es ein paar Mal im Jahr bei einem Risikospiel für Ordnung sorgen muss. Mittlerweile ist das Land Bremen ärmer als Griechenland und hat über 19 Milliarden Euro Schulden – das liegt nicht an Werder Bremen, die übrigens auch nicht besonders gut dastehen.

Statt also Stammtischparolen rauszuhauen, könnten die Verantwortlichen im Bremer Senat lieber an Konzepten arbeiten, wie zukünftig ein so hoher Sicherheitsaufwand verringert werden kann – hierbei dürfen sich die Bundesligavereine auch gern beteiligen. Gewalttätige Besucher im und ums Stadion sind ein Problem, das zweifelsohne Lösungen braucht. Doch bis dahin muss der Staat für die nötige Sicherheit sorgen – ohne Sonderregelungen.

Foto: Rike / pixelio.de
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Der Idiot

Was stimmt eigentlich nicht mit Peer Steinbrück? Kaum ist die Debatte um seine Vortrags-Millionen verhallt, legt der SPD-Kanzlerkandidat nach. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung lässt er verlauten, dass er die Bezüge, die den nächsten deutschen Bundeskanzler erwarten, zu niedrig findet. Mal wieder findet sich Peer Steinbrück ganz toll, alle anderen verlieren jedoch langsam die Lust an ihm.

Im Russland in der Mitte des 19. Jahrhunderts wäre die Haltung des entfremdeten SPD-Mitglieds sicher gut angekommen – oder zumindest nicht weiter aufgefallen. In Fjodor Dostojewskis Roman „Der Idiot“  wird die Geschichte des Fürsten Myschkin erzählt, dessen Charaktereigenschaften wie Menschenliebe und Bescheidenheit von den Menschen der Zeit für idiotisch gehalten werden. Gemessen daran  ist Peer Steinbrück so eine Art Anti-Idiot. Doch die Zeiten ändern sich und es bleibt zu bezweifeln, dass sein erneuter Vorstoß in der deutschen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts sonderlich hilfreich sein wird – erst recht nicht in Anbetracht seines hohen Ziels, der Kanzlerschaft, von dem er sich immer weiter entfernt.

Peer Steinbrück findet sich super. Soviel steht fest. Er hält sich für den schlausten, witzigsten und schlagfertigsten Menschen der SPD, Deutschlands – ach was – von der ganzen Welt. Bescheidenheit gehört nicht zu seinen Tugenden, ebenso wenig wie Besonnenheit, Zurückhaltung und Kritikfähigkeit. Er, der weltbeste Schachspieler der Erde, hat es gar nicht nötig, sich mit solchen Nullen wie Kasparow oder Deep Blue zu messen, denn er spielt schon mit dem weltbesten Altkanzler der Erde und dem (neben Steinbrück selbst) letzten Universalgelehrten, Helmut Schmidt, öffentlichkeitswirksam eine Partie um die andere. Von eben jenem wurde er auch geadelt, was sein Ego noch weiter aufblies – doch nun droht es zu platzen.

Mit dem Platzen von Blasen kennt sich der designierte Kanzlerkandidat immerhin aus. Seine Verdienste als Finanzminister in der Großen Koalition, während des Anfangs der Finanzkrise, sind unbestritten und sicher auch ein Grund dafür, warum gerade er von seiner Partei zum weltbesten Kanzlerkandidaten ernannt wurde. Die Auswahl war ja auch nicht besonders groß und sehr wählerisch durfte die Partei nicht sein. Der durchweg lieb-sympathisch-knuddelige Frank-Walter Steinmeier hatte ja schon mal seine Chance (vertan) und Chef Siegmar Gabriel war die Sache dann wohl doch zu heiß, um es selbst zu machen. Zu laut hatten Steinbrück und Schmidt gepoltert – mit Erfolg. Doch der hat nun ein Ende.

Da wird sich Helmut Schmidt aber ärgern. Da setzt er sich schon so liebevoll mit all seiner Fürsorge ein und dann versaut sein verzogener Schützling den Plan mit einer dämlichen Äußerung nach der anderen. Es ist unglaublich traurig und tut sogar ein bisschen weh, den Niedergang Steinbrücks mitansehen zu müssen. Erst die Debatte um seine Bezüge – als alle froh waren, selbst seine Gegner, dass die Thematik vom Tisch war, kommt Steinbrück mit seinen Weinvorlieben um die Ecke und reibt uns schon wieder unter die Nase, welchen Lebensstil er bevorzugt und erwartet. Und nun das, man mag sich gar nicht mehr aufregen, es ist schlicht peinlich.

Es geht hier ja auch gar nicht darum, Peer Steinbrück seinen Wohlstand zu vermiesen. Sicher, mancher Kommentar lässt sich schon als Neiddebatte abtun, doch das sei hier als unpassend getadelt. Natürlich darf ein erfolgreicher Mensch Geld verdienen, ja, auch viel Geld. Und Selbstverständlich darf er für seine Zeit auch horrende Summen verlangen (vielmehr hätten sich die verantworten sollen, die diese Summen auch bezahlt haben). Was aber nicht geht, ist sich von der Partei und damit von den Wählern so sehr zu entfernen wie er es tut. Niemand erwartet mehr von ihm Arbeiterlieder zu singen, aber ein bisschen an der Tradition der SPD festzuhalten, hätte nicht geschadet.

Mag er doch seinen teuren Wein trinken – wem’s schmeckt…, aber muss er es denen unter die Nase reiben, von denen er verlangt, dass sie ihn wählen? Sein Freund und Weggefährte Gerhard Schröder fand da schon die besseren Worte, soff Bier und wurde Kanzler. Sicher lebte der auch nicht wie ein Malocher, trug seinen Luxus, den ihm keiner verübelte, aber auch nicht vor sich her. Die Wähler der SPD sind nun mal zum größten Teil Proletarier und die machen sich nichts aus teurem Wein und schimpfen auf überbezahlte Politiker: Was also sollen diese schreiend dämlichen Kommentare, Peer?

Nun, eine Frage ergibt sich noch am Ende: Wie ernst meint Peer Steinbrück es eigentlich mit seiner Kanzlerkandidatur? Nicht sonderlich anscheinend – dieser Eindruck drängt sich auf. Denn kann denn ein allen Voraussetzungen nach gebildeter und intelligenter Mann so dumm sein? Die Antwort lautet: ja! Spätestens seit Forrest Gump wissen wir: Dumm ist der, der Dummes tut. Und dümmer könnte man das Verhalten von Peer Steinbrück dieser Tage wohl kaum nennen. Und das traurigste an der Sache ist, dass es immer weiter geht. Die aktuelle Debatte wird eine weitere unangemessene Bemerkung Steinbrücks provozieren – das ist schon fast Gesetz. Leichter konnte ein Kanzlerkandidat selten demontiert werden.

Die Penetranz mit der Steinbrück stets versucht das letzte Wort zu haben, ist eine große Schwäche. Die Zwanghaftigkeit Peer Steinbrücks permanent witzig zu sein, auf Dauer Nerv tötend. Sein Verhängnis ist jedoch seine überbordende Arroganz, an der schließlich auch der Traum der SPD von der Übernahme der Regierungsgeschäfte scheitern wird. Diesmal hätte es wirklich klappen können, näher war die SPD seit Angela Merkels Regentschaft nicht dran, den Kanzlerposten zu besetzen. Nun brauchen sie schon ein Wunder, um das zu erreichen, denn der Wähler wird Steinbrück abstrafen und die SPD wahrscheinlich eines Ihrer schlechtesten Ergebnisse erzielen. Steinmeier kann aufatmen.

Am Ende von Dostojewskis Roman kehrt der Protagonist verwirrt und verlassen in das Schweizer Sanatorium zurück, aus dem er gekommen ist. Hoffen wir, dass dieses Schicksal Peer Steinbrück erspart bleibt, denn in der Schweiz ist er, trotz seiner Millionen, sicher nicht gern gesehen.

Foto: www.dts-nachrichtenagentur.de

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Die Desillusionierung der Illusion auf ein Ende desillusionierender Politik

Früher, also ganz früher, gab sich die Obrigkeit noch richtig Mühe, den Pöbel ru-hig zu stellen. Es wurden, mit einigem Aufwand, Tiere und Sklaven in Arenen ge-führt, die sich dann vor dem tobenden Mob zerfleischten. Darauf schlenderte die Menge zufrieden nach Hause und labte sich an trockenen Brotkanten, die ihnen wie die saftigsten Speisen schmeckten, während die Herrscher, unbehelligt von ihren Untertanen, politische Entscheidungen trafen. Auch heute werden noch Spiele gespielt, nur mit dem Unterschied, dass die vermeintlichen Regenten gleich selbst in die Arena steigen, um zur Unterhaltung des vermeintlichen Souveräns, für Stimmung zu sorgen.
Politik, so die traurige Erkenntnis, wird längst nicht mehr gemacht, um Entschei-dungen zu treffen. Sie wird nicht gemacht um Veränderungen herbeizuführen. Sie ist ein Nullsummenspiel. Was wir als Politik wahrnehmen, ist ein Tanz von bunten Puppen, die, und das ist das eigentlich erstaunliche, wie eine Art Perpetuum Mobi-le, immer wieder selbstständig angetrieben, ihr Spiel darbieten. Die Aufführung erfolgt weltweit, verknüpft und simultan. Es gibt kompatible Schnittstellen und interaktive Momente. Das letzte aber, was damit erreicht werden soll, sind kon-krete Maßnahmen – denn das ist die einzige Regel: Wer zuerst etwas verändert, verliert.
Der Auftritt der Akteure erfolgt in Gruppen, die wiederum als Black Boxes agie-ren. Ihre Motive bleiben dem Publikum unbekannt. Der Handlungsstrang ist nur bedingt nachvollziehbar, dafür aber überaus deutlich durchschaubar. Diese be-sondere Form der Transparenz ist für die garantierte Aufmerksamkeit der Zu-schauer wichtig, denn bei den ersten Anzeichen von Undurchsichtigkeit wendet sich der Beobachter augenblicklich ab, was im Chargon der spielenden Zunft als „Politikverdrossenheit“ bezeichnet wird. Avantgardistische Versuche, das Politik-Theater um eine Prise Intransparenz zu bereichern, kommen immer wieder auf, werden aber vom Publikum nicht gut aufgenommen.
Da es sich um eine Permanent-Darbietung handelt ist es ohnehin schwierig, aus-reichend Aufmerksamkeit zu erreichen. Sehr erfolgreich ist daher die Aufführung mit dem Titel „Präsidentschaftswahl USA“ zu bewerten. Hierbei traten zwei Kan-didaten gegeneinander an, die um den Titel des „mächtigsten Mannes der Welt“ kämpften. Dem Konzept nach war der Titelverteidiger der Gute. Er repräsentierte Werte, an denen die gesamte Weltöffentlichkeit, nur durch Zuspruch, ihre ganze Toleranz, Gutherzigkeit und Aufgeklärtheit zeigen konnte. Geschickt inszeniert war die Drohkulisse, mit der dem Publikum glaubhaft vermittelt werden konnte, dass die Welt, wie wir sie kennen, mit dem Sieg des Herausforderers enden wür-de.
Dank der atmosphärischen Dichte des Stücks, gelang es den Zuschauern nicht zu erkennen, dass die Wahl Mitt Romneys nichts am Zustand der Welt verändert hät-te, was die Spannung selbstverständlich in astronomische Höhen trieb. Die Er-kenntnis, dass der vermeintlich Böse ebenso in die verkrusteten Strukturen der Innen- und Außenpolitik eingebunden ist, wie der gute Obama, blieb glücklicher-weise aus. So durfte sich schließlich über ein Happy End gefreut werden. Nicht auszudenken dagegen, wenn der Zuschauer mit der komplexen Intransparenz der Kulissen hinter dem Präsidentenamt konfrontiert worden wäre.
Zwar gelingen solche Stücke selten, erfreulicherweise aber in regelmäßigen Ab-ständen. Ein ebenso großer Erfolg war der Kyoto-Schwank. Inhaltlich sehr einfach aufgebaut, werden die drohende Klimaerwärmung und der damit bevorstehende Weltuntergang, zum Anlass genommen, verschiedene Möglichkeiten zur Rettung der Erde zu diskutieren. Ausgangslage ist die Verpflichtung der Industriestaaten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu minimieren. Wichtig ist nun, dass die be-schlossenen Reduzierungen der Emissionswerte nicht eingehalten werden, damit diese dann neu beschlossen werden können, um wieder nicht eingehalten zu werden. Trotz seiner Schlichtheit ist dieses Stück bereits seit 1997 erfolgreich, eine Absetzung ist nicht geplant.
Zunehmender Beliebtheit erfreut sich auch die Thematisierung der Finanzkrise. Seit 2008 mit wechselnder Besetzung, aber ohne große Überraschungen. Der Plot ist schnell erzählt: Geld, welches es gar nicht gibt, wird solange hin und her ge-schoben, bis einem auffällt, dass es tatsächlich nicht vorhanden ist. Das nennt man dann das „Platzen der Blase“. Daraus entwickelte sich dann ziemlich schnell die Euro-Krise. Im weiteren Verlauf des Stücks wird versucht die gemeinsame Wäh-rung der Protagonisten zu retten, indem Geld, welches es gar nicht gibt, hin und her geschoben wird. Man ahnt es: Genau, es ist nicht beabsichtigt, damit irgendein Ergebnis zu erzielen.
Als kleinen Bonus haben sich die Macher des Lustspiels einen kleinen Gag ausge-dacht, um die determinierte Endlos-Verschleifung zu verschleiern. Die Akteure rätseln lange, welche Mechanismen eingerichtet werden könnten, um den Auswir-kungen der Finanzkrise zu begegnen. Die Lösung ist so einfach wie genial: „Die Universalisierung des Marktes“ heißt das Zauberwort. Also die Entfernung der letzten Sicherungen eines ohnehin schon losgelösten Konstrukts, damit zukünftig noch schneller die Blase zum Platzen gebracht werden kann.
Politik als Drama, in endlosen Akten. Jeden Tag mühen sich fleißige Politikprofis auf den Bühnen dieser Welt ab, um uns ihr Schauspiel zum Besten zu geben. Eine Darbietung, die vor einer Kulisse läuft, die wir als die wahre Realität erkennen sollen. Und es gelingt: Wir sitzen im Auditorium und ergötzen uns an den schlech-ten Witzen, die uns geboten werden. Wir fiebern mit und regen uns auf. Jeden Tag aufs Neue, dank medialer Unterstützung, 24 Stunden am Tag. Und während wir mit dem Kasperle-Theater beschäftigt sind, läuft hinter den Kulissen der echte Zirkus ab, den wir zu erkennen so wenig in der Lage sind, wie Platons Höhlen-menschen.
Außerhalb der Matrix, die wir als Politikbetrieb wahrnehmen, gelten andere Na-tur-Gesetze. Hier ist der amerikanische Präsident nicht der mächtigste Mann der Welt, sondern ein armes Würstchen, das in Chinas Schuldenfalle steckt. Hinter den Kulissen ist die Luft so dünn, dort gibt es gar kein Klima. Und Griechenland und der Euro sind so viel wert, wie die nächste Wählerstimme – denn jeder der Darsteller ist natürlich daran interessiert, Teil des Ensembles zu bleiben. Ein Ende dieser Praxis ist weder in Sicht, noch erwünscht – nicht auf der Bühne und nicht davor.

 

Foto: „Reichstag mit Wiese2“. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons – http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Reichstag_mit_Wiese2.jpg#mediaviewer/Datei:Reichstag_mit_Wiese2.jpg

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Die Stunde der Patrioten

Im NATO-Hauptquartier in Brüssel ist der erwartete förmliche Antrag des Mitgliedstaates Türkei mit der Bitte um Stationierung von “Patriot”-Raketenabwehrsystemen eingegangen. Ist es ein Hilferuf der Türken oder eher ein symbolischer Akt, wie viele Vermuten? Vielleicht ist es aber auch der Auftakt zu einem neuen Krieg in der gesamten Region.
Mit Kanonen auf Spatzen schießen – so könnte die Anfrage der Türkei bei der NATO zusammengefasst werden. Zumindest nach dem aktuellen Stand der Be-drohungslage. Diese Anfrage lässt also allerhand Spielraum für Interpretation. Zurzeit jedenfalls kann mit dem „Patriot“-Raketenabwehrsystem an der Türkisch-Syrischen-Grenze wenig bewirkt werden, denn die Sprengkörper, die von der sy-rischen Seite aus in der Türkei detonieren sind zu klein, um von dem angeforder-ten System abgefangen zu werden. Es handelt sich um Granaten, die vermutlich versehentlich ihr Ziel verfehlen und hinter der Grenze einschlagen.
„Patriot“ ist ein bodengestütztes Mittelstrecken-Flugabwehrraketen-System. Es besteht aus mehreren mobilen Einheiten, die auf LKW montiert sind. Über Radar-anlagen können Marschflugkörper, Raketen und Flugzeuge aufgespürt und mit den gekoppelten Lenkflugkörpern – positiv ausgedrückt – abgefangen werden. Innerhalb der NATO verfügen nur drei Mitgliedsstaaten über die modernste Ver-sion des Waffensystems PAC-3: die USA, Niederlande und Deutschland. Daher werden bald schon Bundeswehrsoldaten in der betroffenen Grenzregion einge-setzt werden. Der Bundestag wird in der Angelegenheit abstimmen, es wird er-wartet, dass ein Mandat erteilt wird.
Sicherlich, die Bedrohung ist real. Es kam in der Vergangenheit schon zum Ab-schuss eines türkischen Kampfjets durch das syrische Militär. Außerdem zerstört der Beschuss syrischer Flugzeuge auf Ziele der Rebellen auch Häuser auf türki-scher Seite. Bei einem Granatbeschuss kamen kürzlich fünf türkische Zivilisten um. Das liegt an der Enge in der Region und dass die Grenzen seinerzeit quer durch Städte gezogen wurden. Das liegt aber auch an der Rücksichtslosigkeit Sy-riens. Und an der Rücksichtslosigkeit des Krieges schlechthin.
Es steht außer Frage, dass die Türken das Recht haben, sich und ihr Land zu ver-teidigen. Doch der Einsatz von so schwerem Gerät und die Mobilisierung der NATO ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer neben einem Pulverfass. Die Tür-ken sind durchaus selbst in der Lage ihre Grenze zu verteidigen. Sie verfügen über ausreichend militärische Stärke. Schließlich können sie immer noch auf die Unterstützung ihrer Verbündeten vertrauen, sollte die Situation eskalieren. Doch schon anfangs mit allem zu drohen, was möglich ist, ist unklug.
Die Warnungen sind bereits ausgesprochen: Viele befürchten eine Eskalation der verzwickten Situation. Und Brandherde gibt es genug: Syrien, Israel, Palestina, Irak und Iran – die Liste der Konfliktpotentiale und -partner ist lang; und wird länger, wenn die ganzen arabischen Staaten hinzugefügt werden würden, die ih-ren „Arabischen Frühling“ bislang erfolgreich unterdrück haben. Eine falsche Be-wegung könnte die ganze Gegend in Flammen setzen. Hier ist nun Fingerspitzen-gefühl gefragt, ein breit angelegter NATO-Einsatz ist das falsche Werkzeug.
Doch vielleicht wissen wir, die wir uns über die Lage unsere Gedanken machen, viel zu wenig. Vielleicht wissen jene, die nach der Kavallerie rufen bereits mehr oder ahnen schlimmes. Formal ist es die Bitte um Waffenunterstützung, bisher ist kein Bündnisfall ausgerufen. Sollte es aber zur Eskalation kommen, stürzt die Welt in einen neuen Krieg ungeahnten Ausmaßes. Die Arabische Liga wird nicht zuse-hen, wie die NATO Syrien bekämpft. Spätestens dann wird Syrien seinerseits den Bündnisfall ausrufen und dann werden alte Rechnungen beglichen.
Strategisch gesehen befänden sich die NATO-Truppen im Falle eines Krieges nach Hobbes‘schen Vorbild – also aller gegen alle – dann übrigens in einer äußerst fatalen Lage, nämlich mittendrin. Die Vorstellung eines solchen neuen Krieges ist keineswegs die Ausgeburt einer paranoiden Phantasie. Seit Jahren schwelen in besagtem Gebiet Konflikte. Unterdrückt wurden sie durch Mechanismen, die sich entweder bereits aufgelöst haben oder akut in der Auflösung befinden. Daher ist hier Diplomatie gefragt.
Stattdessen kommt die NATO – eben kein Synonym für Diplomatie. Nun gibt es kein Zurück, es gilt als selbstverständlich, dass einem Bündnispartner geholfen wird. Dabei wird jedoch vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat seine eigenen Mög-lichkeiten ausgeschöpft hat. Dass man die Klinke drückt, bevor man die Tür ein-tritt. Besonnenheit war gefordert, doch das ist ein Takt, zu dem die türkische Re-gierung nicht tanzen mag. Nun werden wir sehen was kommt.

 

Foto: „Patriot missile launch b“. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons – http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Patriot_missile_launch_b.jpg#mediaviewer/Datei:Patriot_missile_launch_b.jpg

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Der Traum vom Glück

Woran erkennt man, dass in Bayern die CSU mal wieder mit dem Rücken zur Wand steht? Richtig! Am lauten Nachdenken über eine Sezession von der Bundesrepublik!
Eigentlich ist der bairische Separatismus ja ein alter Hut. Manche Teile Bayerns konnten sich mit der 1871 erfolgten Eingliederung ins Deutsche Reich und der damit einherge-gangenen Aufgabe der Souveränität niemals abfinden. So gehört es seither für jene Bay-ern zum guten Ton, in regelmäßiger Folge, die Restauration des Freistaates Bayern an zukündigen.
Diesmal übernahm das Winfried Scharnagl. Das CSU-Urgestein hat kürzlich ein Buch veröffentlicht, das den vielsagenden Titel „Bayern kann es auch allein“ auf dem Um-schlag trägt. Für alle, die jetzt noch nicht wissen, um was es geht, hat der Autor den eindeutigen Untertitel gesetzt: „Plädoyer für den eigenen Staat“.Politischer Blog
Für knappe 17 Euro wird dem Leser auf weniger als 200 Seiten erklärt, warum es der einzig richtige Weg ist, dass Bayern für seine Autonomie kämpft. Dabei werden so sin-nige Argumente ins Feld geführt, wie beispielsweise das Spiel mit der Bevölkerungs-zahl. Der Autor erklärt vollkommen richtig, dass in Bayern 12,5 Millionen Menschen leben. Das wiederum, so der schlüssige Befund, seien mehr Menschen als in Belgien lebten – und Belgien ist, wie jeder weiß, ein eigenständiger Staat.
Spielt man diesen Gedanken einmal weiter aus, fällt es einem plötzlich wie Schuppen von den Augen. Des Autors Argumentationskette als Grundlage, legt plötzlich unglaub-liche Missstände in der Souveränität von Bevölkerungsteilen offen – weltweit. So könn-ten zum Beispiel aus den USA mit ihren mehr als 311 Millionen Einwohner 25 Bayern gemacht werden. Andersherum könnte aus Luxemburg, Lettland, Estland, Litauen, Ma-zedonien, Malta und Albanien ein ganzes Bayern entstehen. Welche Verschwen-dung!Politischer Blog
Aber neben Scharnagls spaßiger Zahlenscharade hat das Buch vor allem eine Botschaft: Bayern wird von der Republik und der Europäischen Union ausgesaugt. Der Alpenstaat ist der Zahlmeister für den faulen Rest der Welt. Und damit muss endgültig Schluss sein! Das ist feiste Bierzelt-Rhetorik à la CSU und kommt bei denen an, für die es be-stimmt ist. Doch dieses Publikum ist ein schwieriger Kamerad und nach den Ansprü-chen einer modernen Gesellschaft unmöglich zufrieden zustellen.
Die CSU ist schlecht beraten, wenn sie ihrem langährigen Parteimitglied auf seinen modrigen Pfad folgt. Ja klar: Die Welt wird immer komplizierter. ESM, ESFS, wegbre-chende Volkswirtschaften in nächster Nachbarschaft und eine ohnehin ungeliebte Wäh-rung, die schwächelt. Da sehnt man sich nach ein bisschen Frieden, einer deftigen Brot-zeit und bei einem Maß Bier das Versprechen, dass alles bald besser wird, wenn nur erstmal der bittstellerische Rest abgeschüttelt ist. Blog
Doch so einfach ist das nicht und das weiß auch Herr Scharnagl. Seine längst ausge-lutschte Plattitüde vom sezernierten Freistaat Bayern, in dem bestenfalls wieder der Gulden oder der Regensburger Pfennig eingeführt wird, losgelöst von allem Globalisie-rungsunheil, verschweigt vor allem, dass Bayern nicht immer in der finanziellen Lage war, die heute solche arroganten Tendenzen erlaubt. Vor nicht allzu langer Zeit hing nämlich der Freistaat am Tropf der gemeinschaftlichen Solidarität der Bundesrepublik. Aber sei es drum.
Auch wenn die regelmäßigen Rufe nach einer Sezession überaus berechenbar und unter Umständen nicht ganz ohne unterhaltenden Reiz sind, nerven sie doch auf Dauer. Erst recht, wenn man sich der subversiven Einstellung bewusst wird, die der Argumentation als Basis dient. Immerhin ist der Autor kein einzelgängerischer Wirrkopf, sondern eben ein Mitglied der Regierungspartei der Bundesrepublik Deutschland. Blog
Passenderweise ist Scharnalgs Parteifreund Hans-Peter Friedrich als Innenminister ver-antwortlich für die innere Sicherheit in Deutschland. Außerdem wird er von weiteren Größen der CSU offiziell unterstützt. Was soll also von einer Partei gehalten werden, die einerseits Regierungspersonal stellt und damit dem Gemeinwohl verpflichtet ist und andererseits parteiintern Kräfte mehr als nur duldet, die fordern, sich lieber nur um das eigene Wohl zu kümmern und zwar endgültig. Hier gibt es offenbar einen Interessen-konflikt, der eine Regierungsteilnahme für beide Seiten ausschließt.
Auch wenn die stolzen Bayern der CSU von einem Preußen sicher keinen Rat anneh-men, sollten sie sich doch einmal überlegen, wen sie eigentlich mit dem Geschwätz über einen souveränen bairischen Staat erreichen können, denn bei Licht betrachtet, will das doch keiner mehr hören, außer vielleicht jene, die aus reinem Automatismus sowieso CSU wählen. Blog
Wenn die Partei mit dem Sonderstatus auch in Zukunft überleben will, sollte sie anfan-gen sich Antworten auf die wirklich wichtigen Fragen ihres Landes zu überlegen. Denn die CSU ist in Bayern schon lange keine Hausmacht mehr. Und das liegt vor allem da-ran, dass sie immer wenn sie unter Druck steht einen Schritt zurück geht, statt nach vor-ne. Jene aber, die sich davon überzeugen lassen, sind schon lange in der Minderheit.

 

Foto: „Flag of Bavaria (lozengy)“ von diese Datei: Jwnabd – Eigenes WerkBundeszentrale für politische Bildung: Wappen und Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder 3. Auflage. Magdeburger Druckerei GmbH, Bonn 1994, ISBN 3-89331-206-4.. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons – http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_Bavaria_(lozengy).svg#mediaviewer/Datei:Flag_of_Bavaria_(lozengy).svg

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